Verein Hamburger Exporteure e.v.
Verband für Export-, Transit- und Kompensationshandel

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Satzung

des
VEREIN HAMBURGER EXPORTEURE E. V.
VERBAND FÜR EXPORT-, TRANSIT- UND KOMPENSATIONSHANDEL

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Verein Hamburger Exporteure e. V." und hat seinen Sitz in Hamburg. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Wahrung und Förderung der gemeinsamen Berufsinteressen seiner Mitglieder im Rahmen der Gesamtwirtschaft. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann von Unternehmen (einschließlich Zweigniederlassungen) erworben werden, die den Exporthandel betreiben und im Handelsregister eingetragen sind. Unternehmen, die durch ihre geschäftliche Tätigkeit dem Exporthandel nahe stehen, können die Fördermitgliedschaft erwerben.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand oder ein von ihm hierzu bestellter Ausschuss aufgrund eines schriftlichen Antrages; ablehnende Entscheidungen bedürfen nicht der Begründung.

(3) Jede Mitgliedsfirma kann zum Ende des Geschäftsjahres aus dem Verein austreten. Die Austrittserklärung muss mindestens sechs Monate vorher durch eingeschriebenen Brief der Geschäftsstelle übermittelt werden.

(4) Eine Mitgliedsfirma kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen der Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 1) nicht mehr gegeben sind oder ein wichtiger Grund vorliegt; als wichtiger Grund ist es auch anzusehen, wenn eine Mitgliedsfirma mit der Zahlung mindestens eines Jahresbeitrages im Rückstand ist. Der Beschluss über den Ausschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit sämtlicher Mitglieder des Vorstandes.

(5) Mit dem Ausscheiden einer Mitgliedsfirma erlischt der Anspruch an das Vermögen.

§ 4 Beitrag

Der Jahresbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung für das folgende Geschäftsjahr festgesetzt und ist jeweils bis zum 31. Januar des Geschäftsjahres im voraus zu entrichten. In besonders begründeten Einzelfällen kann der Vorstand den Beitrag ermäßigen oder erlassen.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der Beirat.

§ 6 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung, die vom Vorsitzenden einberufen wird, beschließt über grundsätzliche Angelegenheiten des Vereins, insbesondere über:

1. Entgegennahme des Jahresberichtes
2. Wahl und Entlastung des Vorstandes
3. Ernennung von zwei Rechnungsprüfern zur Prüfung des Jahresabschlusses
4. Genehmigung des Jahresabschlusses und des Haushaltsvoranschlages
5. Satzungsänderungen
6. Auflösung des Vereins.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens der zehnte Teil der Mitgliedsfirmen es schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Die Einberufung hat schriftlich unter Bekanntgabe des Tages, des Ortes und der Tagesordnung sowie unter Wahrung einer Frist zu erfolgen, die bei ordentlichen Mitgliederversammlungen mindestens zwei Wochen und bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen mindestens eine Woche beträgt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitgliedsfirmen beschlussfähig. Soweit durch die Satzung nichts anderes vorgeschrieben ist, werden die Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitgliedsfirmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, der auch die Form der Beschlussfassung bestimmt, soweit durch die Satzung nichts anderes vorgeschrieben ist. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der jeweils anwesenden Mitgliedsfirmen. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins und die damit verbundene Verwendung des Vereinsvermögens der Dreiviertelmehrheit der jeweils anwesenden Mitgliedsfirmen. Anträge, die die Auflösung des Vereins oder Satzungsänderungen bezwecken, können der Mitgliederversammlung nur unterbreitet werden, wenn sie dem Vorstand einen Monat vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorgelegen haben.

(4) Jede Mitgliedsfirma hat nur eine Stimme, die durch einen Inhaber, Geschäftsführer, ein Vorstandsmitglied oder einen Prokuristen ausgeübt wird. Weitere Inhaber, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und/oder Prokuristen einer Mitgliedsfirma haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen beratend teilzunehmen.

(5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlungen und ihre Beschlüsse sind Protokolle zu führen, die vom Versammlungsleiter und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen sind.

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand leitet den Verein und ist für die Durchführung der Beschlüsse der Mitglieder-versammlung sowie für die Verwaltung des Vereinsvermögens verantwortlich. Er bestellt die Mitglieder des Beirates, den oder die Geschäftsführer und die etwa erforderlichen Angestellten des Vereins. Ihm stehen sämtliche Befugnisse zu, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Organen
übertragen sind.

(2) Im laufenden Geschäftsjahr ist der Vorstand zur satzungsgemäßen Verabschiedung des Vereinshaushaltes ermächtigt, die Geschäfte im Rahmen des letzten verabschiedeten Haushaltes zu führen.

(3) Der Vorstand besteht aus bis zu 10 Personen, die aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, mindestens zwei stellvertretende Vorsitzende und den Schatzmeister wählen. Er wird durch die ordentliche Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er tritt sein Amt nach Beendigung der Mitgliederversammlung an, in der die Wahl vorgenommen wird, und bleibt bis zum Ende der Mitgliederversammlung im Amt, die einen neuen Vorstand wählt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ergänzen die verbleibenden Vorstandsmitglieder den Vorstand durch Zuwahl aus dem Kreise des Beirates für die restliche Amtsdauer.

(4) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst, soweit durch die Satzung nichts anderes vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden; jeder von Ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.

(6) Der Vorstand ist zu redaktionellen Änderungen der Satzung berechtigt, soweit sie das Registergericht für erforderlich hält.

§ 8 Der Beirat

(1) Der Beirat berät und unterstützt den Vorstand bei Wahrnehmung der Interessen des
Vereins.

(2) Der Beirat, der aus bis zu 24 Personen bestehen soll, wird vom Vorstand auf die Dauer
von drei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur Bestellung eines neuen Beirates im Amt. Für vorzeitig ausscheidende Beiratsmitglieder kann der Vorstand den Beirat für die verbleibende Amtszeit der Ausscheidenden ergänzen.

§ 9 Geschäftsführung

Für die Abwicklung der laufenden Geschäfte, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sowie für die Durchführung der Informations- und Beratungstätigkeit bestellt der Vorstand einen oder mehrere Geschäftsführer, die zugleich die Geschäftsstelle des Vereins verwalten.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist Hamburg.