Verein Hamburger Exporteure e.v.
Verband für Export-, Transit- und Kompensationshandel

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BMF: MASSNAHMEN ZUR MILDERUNG WIRTSCHAFTLICHER SCHÄDEN DURCH COVID-19-PANDEMIE VERLÄNGERT

Um die im Bundesgebiet durch die COVID-19-Krise hervorgerufenen beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden bei den Beteiligten abzumildern, hat das Bundesministerium der Finanzen schon vor längerer Zeit ein Maßnahmenpaket erlassen. Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden, sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Die Maßnahmen zur Stundung und Vollstreckung von Steuerabgaben wurden jetzt bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Weitere Details finden Sie hier.

ENTWURF DES SORGFALTSPFLICHTENGESETZ VON DER BUNDESREGIERUNG VERABSCHIEDET

Nachdem der Wirtschaft am 1. März ein nunmehr offizieller und gegenüber der geleakten Fassung von Mitte Februar nochmals angepasster Referentenentwurf zum Sorgfaltspflichtengesetz übermittelt und 6 Stunden Zeit zur Stellungnahme gegeben worden ist, wurde dieser Entwurf - nach zwischenzeitlich selbstverständlich - „sorgfältiger“ Durchsicht der Stellungnahmen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - am Morgen des 3. März vom Bundeskabinett verabschiedet und zur weiteren Beratung an den Bundestag überstellt.

In seiner gestrigen Reaktion hat der BGA-Präsident Anton F. Börner festgestellt: „Das Hauruckverfahren, mit dem das Lieferkettengesetz nun durchgepeitscht werden soll, ist völlig inakzeptabel. Kommt es im weiteren Verlauf nicht noch zu grundlegenden Änderungen am Gesetz, drohen massive Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Es ist unbegreiflich, wie wenig Sinn für unternehmerische Realität in dem Entwurf steckt. Aber so kurzfristig wie die Verbändeanhörung angesetzt war, scheint die Expertise aus der Praxis auch nicht ernsthaft gewünscht zu sein“. Weiter hat er kritisiert: „Die in dem Entwurf enthaltenen Sorgfaltspflichten sind deutlich umfassender und gehen über die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte klar hinaus. So sollen die vom Gesetz erfassten Unternehmen die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette erfüllen, Finanzdienstleistungen und Verwertung eingeschlossen. Dies gilt es sogar bei mittelbaren Zulieferern durchzusetzen, mit denen sie in keinen direkten Vertragsbeziehungen stehen. Dem Gesetz nach soll dies per Weitergabe-Klausel erfolgen. Hiermit fordert und forciert der Entwurf aber genau das, wovor wir seit Langem warnen: Große Unternehmen werden ihre Pflichten eins zu eins an kleinere Geschäftspartner weiterreichen. Somit sehen wir nicht nur ein großes Risiko für diese Unternehmen, sondern auch einen klaren Eingriff in die unternehmerische Vertragsfreiheit. Wir unterstützen das Ziel, die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern, denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Mit diesem Gesetz aber versucht die Politik, die Verantwortung einseitig an die Wirtschaft weiterzugeben. Das kann nicht funktionieren. Schon gar nicht ohne ein ‚Level Playing Field‘, zumindest auf europäischer Ebene, weil sonst deutsche Unternehmen im weltweiten Wettbewerb benachteiligt werden“.