Verein Hamburger Exporteure e.v.
Verband für Export-, Transit- und Kompensationshandel

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Im Fokus

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STÄRKUNG DER DEUTSCHEN EXPORTWIRTSCHAFT – BUNDESREGIERUNG VERLÄNGERT 5-PUNKTE MASSNAHMENPAKET

Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation in den vergangenen Monaten deutlich verbessert hat, stellt die Corona-Pandemie die Exportwirtschaft weiter vor Herausforderungen. Viele Unternehmen spüren die wirtschaftlichen Belastungen durch Werkschließungen, Produktionsausfällen und Lockdowns zeitverzögert erst jetzt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung das 5-Punkte Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Exportwirtschaft in der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Einige der im Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen sollten ursprünglich Ende Juni 2021 auslaufen.

Das 5-Punkte Maßnahmenpaket zielt im Bereich der Exportkreditgarantien darauf ab, die Liquiditätssituation von Exporteuren und Importeuren zu verbessern, die Refinanzierungsmöglichkeiten von Banken im Zusammenhang mit Exportgeschäften auszuweiten und die Finanzierung von Auslandsgeschäften zu erleichtern.

Das Maßnahmenpaket ermöglicht u.a. die nachträgliche Finanzierung von Geschäften auf Lieferantenkreditbasis und bietet einen 720-Tage-Bestellerkredit zu Sonderkonditionen an. Auf besonders großes Interesse stießen erwartungsgemäß die Erleichterungen bei den Entgeltzahlungen für Absicherungen des Bundes. Diese Erleichterungen greifen u.a. bei Prolongationen sowie der Malus-Berechnung im Rahmen der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung (APG).

Auf reges Interesse stößt auch die im Rahmen des 5-Punkte Maßnahmenpakets eingeführte Shopping-Line-Deckung. Sie rückt gezielt den Importeur in den Fokus und soll deutschen Exporteuren den Zugang zu Beschaffungsprogrammen bonitätsstarker Auslandskunden erleichtern.

Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen des 5-Punkte-Programms wurde die Shopping-Line-Deckung von Beginn an nicht zeitlich befristet, sondern unbefristet als neue und innovative Form der Finanzkreditdeckung an den Markt gebracht.

Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation in den vergangenen Monaten deutlich verbessert hat, stellt die Corona-Pandemie die Exportwirtschaft weiter vor Herausforderungen. Viele Unternehmen spüren die wirtschaftlichen Belastungen durch Werkschließungen, Produktionsausfällen und Lockdowns zeitverzögert erst jetzt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung das 5-Punkte Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Exportwirtschaft in der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Einige der im Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen sollten ursprünglich Ende Juni 2021 auslaufen.

Das 5-Punkte Maßnahmenpaket zielt im Bereich der Exportkreditgarantien darauf ab, die Liquiditätssituation von Exporteuren und Importeuren zu verbessern, die Refinanzierungsmöglichkeiten von Banken im Zusammenhang mit Exportgeschäften auszuweiten und die Finanzierung von Auslandsgeschäften zu erleichtern.

Das Maßnahmenpaket ermöglicht u.a. die nachträgliche Finanzierung von Geschäften auf Lieferantenkreditbasis und bietet einen 720-Tage-Bestellerkredit zu Sonderkonditionen an. Auf besonders großes Interesse stießen erwartungsgemäß die Erleichterungen bei den Entgeltzahlungen für Absicherungen des Bundes. Diese Erleichterungen greifen u.a. bei Prolongationen sowie der Malus-Berechnung im Rahmen der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung (APG).

Auf reges Interesse stößt auch die im Rahmen des 5-Punkte Maßnahmenpakets eingeführte Shopping-Line-Deckung. Sie rückt gezielt den Importeur in den Fokus und soll deutschen Exporteuren den Zugang zu Beschaffungsprogrammen bonitätsstarker Auslandskunden erleichtern.

Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen des 5-Punkte-Programms wurde die Shopping-Line-Deckung von Beginn an nicht zeitlich befristet, sondern unbefristet als neue und innovative Form der Finanzkreditdeckung an den Markt gebracht.

ENTSPANNUNG IM FLUGZEUGSTREIT ZWISCHEN USA UND EU

In dem mit fast 17 Jahren am längsten andauernden Streit in der Geschichte der WTO um Wettbewerbsbedingungen in der zivilen Luftfahrt zwischen der EU und den USA haben sich beide Seiten am 15. Juni 2021 auf eine Verhandlungslösung im Rahmen eines „cooperative framework“ geeinigt. Ergebnis der Verhandlungen ist ein Aussetzen der von jeder Seite in Form von Strafzöllen eingeführten Handelssanktionen für einen Zeitraum von 5 Jahren. Daher ist damit zu rechnen, dass die von den USA aus Anlass des Flugzeugstreits eingeführten Strafzölle gegen EU-Produkte zeitnah ausgesetzt werden. Ferner ist mit einer weiteren Aussetzung von Strafzöllen der EU gegen US-Produkte zu rechnen, die im November 2020 mit der Verordnung (EU) 2020/1646 eingeführt und im März dieses Jahres vorläufig bis 10. Juli 2021 ausgesetzt wurden.

Damit sind entscheidende Weichen gestellt worden, die langjährigen Handelsstreitigkeiten um die Luftfahrtsubventionen beizulegen. Vor allem aber werden die anderen Wirtschaftssektoren jenseits der Luftfahrtindustrie von den Belastungen durch die Streitigkeiten nunmehr freigehalten.

Die Pressemeldung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

NEUFASSUNG DER DUAL-USE-VERORDNUNG VERÖFFENTLICHT

Zu diesem Thema hatten wir zuletzt in der VHE-Außenwirtschaftsinformation Nr. 13 vom 20. Mai 2021 berichtet. Die seit längerem erwartete Neufassung der EU-Dual-Use-Verordnung ist jetzt als Verordnung (EU) 2021/821 im Amtsblatt L 206 vom 11. Juni 2021 veröffentlicht worden. Sie trägt den Titel „Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)“ und löst die bisherige Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ab.

Sie tritt 90 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, d.h. zum 9. September 2021 in Kraft. Wir weisen insbesondere auf folgende Aspekte hin:

·       Der Kreis der in Anhang I gelisteten Güter bleibt unverändert auf dem Stand der letzten Änderung durch Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 vom 7. Oktober 2020.

·       Die Ausfuhrgenehmigung nach der EU-Dual-Use-Verordnung hat weiterhin eine Gültigkeitsdauer von 2 Jahren. Frühere Vorschläge zu einer Befristung auf 1 Jahr haben sich nicht durchgesetzt. Im Falle von Großprojekten beträgt die Gültigkeit der Ausfuhrgenehmigung bis zu 4 Jahren.

·       Unverändert können nicht-gelistete Güter ausfuhrgenehmigungspflichtig sein, wenn sie im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen (chemische, biologische oder Kernwaffen) oder mit einer militärischen Endverwendung in einem Embargoland stehen. Neu ist, dass auch Ausfuhren nicht-gelisteter digitaler Überwachungstechniken genehmigungspflichtig sein können, wenn ein Zusammenhang mit interner Repression und Menschenrechtsverletzungen besteht (neue Catch-All-Clause). Legislative Vorschläge, Genehmigungspflichten für nicht-gelistete Dual-Use-Güter auch im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus einzuführen, sind nicht aufgegriffen worden.

·       Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Ausfuhrkontrollen aufgrund eigener Rechtsvorschriften vorzunehmen, werden erweitert. Jeder Mitgliedstaat der EU kann bei nicht-gelisteten Gütern aus Gründen der öffentlichen Sicherheit (einschließlich der Verhinderung von Terroranschlägen oder aus Menschenrechtserwägungen) eine Genehmigungspflicht vorschreiben. Sind solche Güter von einem Mitgliedstaat in eine nationale Kontrollliste aufgenommen worden, so kann dies zu einer Genehmigungspflicht bei den Ausfuhrbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten führen.  

·       Der Anwendungsbereich der bisherigen Genehmigungspflichten für Vermittlungstätigkeiten / Streckengeschäfte und für Durchfuhren von Gütern der Liste I wird ausgedehnt: Erfasst sind bisher nur Verwendungen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen in einem Embargoland, nach der Neuregelung kann auch die konventionelle militärische Endverwendung in einem Embargoland eine Genehmigungspflicht auslösen. Ansätze aus dem Rechtssetzungsverfahren, Handels- und Vermittlungsgeschäfte mit nicht-gelisteten Dual-Use-Gütern der Genehmigungspflicht zu unterwerfen, sind für die EU insgesamt nicht übernommen worden. Allerdings kann ein Mitgliedsstaat die Genehmigungspflicht auch bei Vermittlungs-/Streckengeschäften auf nicht gelistete Güter ausweiten.

·       Der Vermittlerbegriff wird erweitert: Bisher ist „Vermittler“, wer in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist und von hieraus Handels- oder Vermittlungstätigkeiten über Dual-Use-Güter zwischen Drittländern ausübt. Künftig ist allein maßgebend, dass der Vermittler vom Zollgebiet der EU aus operiert.

·       Technische Unterstützungsleistungen: Neu ist, dass die Erbringung von „technischer Unterstützung“ wie etwa Beratungs-, Monate- oder Reparaturdienstleistungen im Zusammenhang mit gelisteten Dual-Use-Gütern des Anhang I eine Genehmigungspflicht auslösen kann, wenn deren Verwendung im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder einer militärischer Endverwendung in einem Embargoland besteht und der Ausführer vom BAFA hierüber unterrichtet wurde oder er eigene Kenntnis erlangt hat. Nach der neu eingeführten Definition ist technische Unterstützung „jede technische Hilfe im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung“; sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Unterstützung mittels elektronischer Träger, telefonische Unterstützung sowie jede Form von Unterstützung in verbaler Form ein.

·        Weitere Änderungen betreffen die Einführung von zwei neuen allgemeinen Genehmigungen (AGG), eine neue Genehmigungsform für Großprojekte sowie eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen nationalen Behörden und der EU sowie zwischen den Genehmigungs- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten untereinander.

·        Internal Compliance Programme“ (ICP): Ausführer, die Globalausfuhrgenehmigungen nutzen, müssen regelmäßig über ein ICP verfügen, wobei Größe und Organisationsstruktur des Unternehmens zu berücksichtigen sind. Das ICP ist in der Neuregelung definiert als internes Programm für rechtskonformes Verhalten; es erfordert  „laufende wirksame, geeignete und verhältnismäßige Strategien und Verfahren, die von Ausführern angenommen werden, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele dieser Verordnung und der Bedingungen der gemäß dieser Verordnung erteilten Genehmigungen zu fördern, unter anderem Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltspflicht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit der Ausfuhr der Güter zu Endverwendern und Endverwendungen.“ 

 

Weitergehende Informationen zur Neufassung finden sich u.a. beim BAFA unter diesem Link.