Verein Hamburger Exporteure e.v.
Verband für Export-, Transit- und Kompensationshandel

lorem

Im Fokus

Klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift, um den Kontext zu lesen:

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: EuGH billigt die Abfrage der Steuer-ID

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: EuGH billigt die
Abfrage der Steuer-ID

Der Europäische Gerichtshof hält die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen für rechtens.  Das Finanzgericht Düsseldorf hatte den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach der Zulässigkeit der Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen gefragt. Das Gericht hat nun mit Urteil vom 16. Januar 2019 wie folgt entschieden (Rs. C-496/17): - Die Abfrage der Steuer-ID verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. - Die Erhebung privater Steuerdaten für die Bewertung des Unternehmens ist gerechtfertigt. - Der abgefragte Personenkreis ist zu beschränken.

Die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen sei grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar. Das Gericht hält die Abfrage der privaten Steuer-ID betroffener natürlicher Personen für rechtens, da die Daten für eindeutige Zwecke erhoben und verarbeitet werden. Die Maßnahme sei angemessen und erheblich, um den Zollbehörden die Prüfung zu ermöglichen, ob von der betroffenen Person ein wesentlicher steuer- oder zollrechtlicher Verstoß begangen wurde. Die Abfrage sei auf das notwendige Maß beschränkt, da Informationen über die weitere persönliche Situation – z. B. den Familienstand, die Religionszugehörigkeit oder die Einkünfte – gerade nicht Teil der Abfrage sind. 

Der EuGH sieht auch keinen Verstoß in der Tatsache, dass private Daten für die Bewertung unternehmensbezogener Zwecke erhoben werden. Es erscheint dem Gericht gerechtfertigt, dass die Zollbehörden die Möglichkeit erhalten zu prüfen, ob die natürlichen Personen ihrerseits schwerwiegende Verstöße gegen steuer- oder zollrechtliche Vorschriften begangen haben. Dies gelte unabhängig davon, ob diese Verstöße im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens begangen wurden oder nicht. 

Gleichwohl macht der EuGH eine Einschränkung: Erfasst seien nicht weitere Personen als die, die für das Unternehmen verantwortlich sind, die Kontrolle über seine Leitung ausüben oder für seine Zollangelegenheiten zuständig sind. Nicht betroffen sind also die Mitglieder von Beiräten und des Aufsichtsrates, sowie Abteilungsleiter (sofern nicht mit Zollangelegenheiten befasst), die Leiter der Buchhaltung und die Zollsachbearbeiter. Geschäftsführende Direktoren werden erfasst, wenn sie für das Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben. Damit folgt der EuGH weitestgehend der Linie des Generalanwalts am EuGH. 

Außenhandel mit dem Iran – INSTEX gegründet

Außenhandel mit dem Iran – INSTEX gegründet

Im Februar 2019 ist INSTEX, was für „Instrument in Support of Trade Exchanges“ steht, als EU-Zahlungssystem für Iran-Handel unter deutscher Leitung aus der Taufe gehoben worden. Bis zum tatsächlichen operativen Tätigwerden wird es aber wohl noch einige Monate dauern. Stand heute sollen wohl zunächst und vor allem iranische Einnahmen aus den von US-Sanktionen ausgenommenen Öllieferungen nach Italien in die Verrechnungsstelle einfließen. Diese Gelder sollen dann wiederum der Bezahlung von Exporten humanitärer Güter – also Lebensmittel, Medizin und Konsumgüter – dienen. Primäres Ziel scheint es aktuell zu sein, der Regierung in Teheran die Möglichkeit zu geben, die Hardliner im eigenen Land zu besänftigen. Die hiesigen Exporteure von Maschinen und technischen Artikeln in den Iran dürften zunächst genauso wenig im Fokus stehen wie die Importeure von Pistazien aus Persien. Über allem schwebt zudem noch die ungeklärte Gretchen-Frage, ob deutsche bzw. europäische Banken bereit sein werden, mitzuwirken. Festzuhalten bleibt, dass INSTEX kurzfristig den VHE-Mitgliedern noch keine Hilfe bieten wird. Ob es sich längerfristig als nützliches Instrument erweist, um Europa erweiterte Handlungsspielräume nicht nur im Fall Iran zu erschießen, oder ob es nur ein weiteres Stück vergeblicher Symbolpolitik sein wird, bleibt abzuwarten.