Verein Hamburger Exporteure e.v.
Verband für Export-, Transit- und Kompensationshandel

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Fünf Jahre Seezollhafen – Veranstaltung in der Wirtschaftsbehörde

Die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hatte am 06. September 2018 zu der Veranstaltung „5 Jahre Seezollhafen - Ausblick auf Modernisierung und Digitalisierung der Abfertigungsprozesse“ Verbands-, Kammer- und weitere Wirtschaftsvertreter eingeladen. Zu den verschiedenen Themen referierten sowohl Vertreter des Bundesfinanzministeriums, des Zolls und der Wirtschaftsbehörde sowie der Handelskammer und Wirtschaftsverbände. 

Seitens des Zolls wurde auf eine aktuell deutlich verbesserte Abfertigungssituation auch beim Import hingewiesen. Nachdem ab Anfang Mai zwischenzeitlich eine deutliche Verlangsamung infolge der gestiegenen Ausfallzeiten beim Zoll durch Urlaub und Fortbildungsaktivitäten zu verzeichnen gewesen und der „Arbeitsvorrat“ des Zolls (=Abfertigungsverzögerungen) damit gestiegen sei, habe sich die Lage im August/September wieder entspannt. Dies gelte insbesondere für die vollständige Zollanmeldung (also nach Löschung des Containers). Hingegen gebe es bei der Zollanmeldung vor Gestellung weiterhin - in wenngleich milderer Form als im Frühsommer - noch Verzögerungen von 3-4 Tagen. Weitere Verzögerungen resultierten bei der Abgabe einer vorläufigen Zollanmeldung wenige Tage vor Schiffsankunft häufiger auch daraus, dass bei fehlender Bearbeitung durch den Zoll vor Schiffsankunft dann eine endgültige Zollanmeldung abzugeben ist und der Anmelder sich dann nochmals neu in der “Bearbeitungsschlange“ anstellen muss. Michael Schrader, Leiter des Hauptzollamtes Hamburg-Hafen, wies auf die seines Erachtens unzureichend genutzte Möglichkeit hin, vorläufige Anmeldungen schon frühzeitiger - bis zu 30 Tage vor Schiffsankunft - abzugeben. Seitens der Wirtschaftsvertreter wurden hier die Abhängigkeit von der Datenbereitstellung durch die Reedereien und bestimmte Geschäftsmodelle herausgestellt, die eine Bereitstellung der geforderten Daten erst unmittelbar vor Schiffsankunft zulassen würden. 

Insgesamt bestand Einigkeit, dass auf das ganze Jahr im Vergleich zum Vorjahr gesehen eine klare Verbesserung zu erkennen sei. Ein wichtiger Faktor sei hier der wirksame politische Druck in Richtung Bundesfinanzminísterium gewesen, der am Ende dann doch zu ersten Personalaufstockungen geführt hat. BMF-Staatssekretär Bösinger wies auf erhöhte Mittel für weitere Personalaufstockungen an den Hotspots Hamburg, Frankfurt und München im Bundeshaushalt 2018 und geplant auch im Etat 2019 hin, was nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des anstehenden BREXIT zu sehen ist. Gleichzeitig versicherte er, dass das Thema einer ausreichenden Personalausstattung des Zolls inzwischen auf der Leitungsebene des BMF angekommen sei, was eindeutig eine Verbesserung gegenüber 2017 ist.

Ein weiterer Aspekt ist die Schiffsgrößenentwicklung hin zu immer mehr „Ultra Large Container Ships“, wodurch es durch die entstehenden „Peaks“ an den Container-Terminals zu erheblichen Abfertigungsproblemen mit entsprechenden steigenden „Demurrage-“ und „Detention“-Aufwendungen für die Empfänger komme, welche die Wettbewerbsfähigkeit des hiesigen Standorts weiter beeinträchtigen. Insofern ist die schnelle Abnahme vom Terminal eine zentrale Herausforderung. Verschiedene Infrastukturentwicklungs- und Baumaßnahmen im Umfeld des Hafens wirken dem allerdings entgegen und belasten nicht nur den import-, sondern auch den exportseitigen Verkehr. 

Erfreulichere Entwicklungen deuten sich hingegen bei der wirtschaftsseitig geforderten Einführung der automatischen Bescheiderstellung an. Stand die Generalzolldirektion einem solchen rein risikobasierten Prüfsystem vor einem Jahr noch recht skeptisch gegenüber, scheint man jetzt konkret auf eine Umsetzung zuzusteuern. 

Wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegt, wird seitens der Finanzbehörden auch am Ziel gearbeitet, den Wettbewerbsnachteil - unter anderem gegenüber den Häfen in den Niederlanden und Belgien - zu neutralisieren, der durch die dortige Möglichkeit besteht, die Einfuhrumsatzsteuer mit der Vorsteuer zu verrechnen. Staatssekretär Bösinger hob die starke Positionierung der Verbände hervor und betonte, dass auch das Thema „Einführung eines Verrechnungsmodells auch in Deutschland“ bewusst von der BMF-Spitze begleitet werde. Die Hauptherausforderung sei aktuell, Einigkeit mit den noch ablehnenden Bundesländern zu erzielen. 

Positiv ist auch zu sehen, dass es innerhalb der nächsten Monate dann wohl auch endlich zur lange geforderten Zusammenlegung der beiden Hauptzollämter Hafen und Stadt kommen solle, wie am Rande der Veranstaltung zu hören war. 

Ein weiteres Thema der Veranstaltung war die Verbesserung der Zusammenarbeit des Zolls als Bundesbehörde mit den Länderbehörden, also dem Veterinär- und Einfuhramt und der Pflanzengesundheitskontrolle. Im Zuge der anvisieren „Border One Stop Shop“-Konzeption ist hier die Schaffung einer zentralen Stelle auf dem Terminal in Aussicht gestellt worden. Die Planungen sind inzwischen schon weit vorangeschritten. Seitens der Wirtschaftsvertreter wurde auf die Möglichkeit unmittelbar wirksamer Verbesserungen hingewiesen. Insbesondere wurde angeregt, direkt einen Zöllner beim Veterinärgrenzdienst einzusetzen, um den LKW-Fahraufwand zu reduzieren, und ferner auch die Koordination zwischen Zoll und Veterinäramt bei Beschauen zu optimieren.

Auf besondere Aufmerksamkeit stieß auch das Thema der Reduktion der Gesamtsicherheit bzw.  des vollständigen Verzichts bei besonderen Zollverfahren, namentlich Verwahrung und Zolllagerverfahren. Mit der Mitte August veröffentlichten Änderungsverordnung (EU) 2018/1118 sind die Kriterien im Sinne Deutschlands und der deutschen Wirtschaft nochmals geändert worden (vgl. VHE-Außenwirtschaftsinformation Nr. 9 vom 20. August 2018). Entscheidend wird nunmehr sein, in welcher Weise der Zoll den ihm gegebenen Ermessensspielraum im Einzelfall nutzen wird.  

Iran: US-Sanktionen teilweise wieder in Kraft

Nach dem Austritt der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) Anfang Mai dieses Jahres setzen die USA die dadurch aufgehobenen Sanktionen nun schrittweise wieder in Kraft. Das OFAC hat in diesem Zuge seine „Frequently Asked Questions“ aktualisiert online gestellt.

Seit dem 6. August 2018 werden folgenden Aktivitäten von Non-US-Persons wieder sanktioniert:

 

  • Der Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung.
  • Irans Handel mit Gold oder Edelmetallen. Der Verkauf, die Lieferung oder der Transfer von Graphit, Metallen wie Aluminium oder Stahl, Kohle und Software    zur Integration industrieller Prozesse von und nach Iran.
  • Bedeutende Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf der iranischen Währung Rial. Auch die Aufrechterhaltung größerer Vermögen und Konten außerhalb des iranischen Hoheitsgebiets sind von den Sanktionen betroffen.
  • Der Kauf, die Zeichnung oder die Vereinfachung der Ausgabe iranischer Staatsanleihen.

Zudem wurden die Sanktionen gegen den iranischen Automobilsektor wieder eingeführt.

Darüber hinaus hat die US-Regierung mit Wirkung vom 6. August 2018 die folgenden JCPOA-bezogenen Vollmachten in den USA widerrufen: 

  • Die Einfuhr von Teppichen und Lebensmitteln aus dem Iran in die USA und bestimmte damit zusammenhängende Finanztransaktionen.
  • Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Export oder Re-Export von kommerziellen Passagierflugzeugen und damit verbundenen Teilen und Dienstleistungen in den Iran.
  • Staatsanleihen
  • Zudem sind die Sanktionen gegen den iranischen Automobilsektor wieder in Kraft getreten.
  • Am 5. November werden folgende Sanktionen wieder in Kraft treten:

Kauf und Transaktionen mit Erdöl und petrochemischen Erzeugnissen mit iranischen Gesellschaften; u.a. die National Iranian Oil Company (NIOC), Naftiran Intertrade Company (NICO) und National Iranian Tanker Company (NITC).

Den Ankauf von Erdöl und Erdöl- oder petrochemischen Produkten aus dem Iran.

Transaktionen zwischen ausländischen Finanzinstituten und der Zentralbank des Iran sowie weiteren iranischen Finanzinstitutionen.

Die Bereitstellung von „specialized financial messaging services“ für die iranische Zentralbank und iranische Finanzinstitute (wesentlich gemeint ist die Teilnahme am Swift-System)

Die Bereitstellung von Versicherungsleistungen, entsprechenden Makler- und sonstigen Dienstleistungen oder Rückversicherungen.

Außerdem werden Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor, iranische Hafenbetreiber sowie den Schifffahrts- und Schiffbausektor wieder in Kraft treten, einschließlich gegenüber den Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), der South Shipping Line Iran, und ihrer Töchter.

Ab dem 5. November wird die „General Licence H“ zurückgezogen: Für deutsche bzw. europäische Tochterfirmen von US-Unternehmen ist ab diesem Zeitpunkt jede Iran-Transaktion verboten.

Mit der weitestgehenden Aufhebung der US-Sekundär-Sanktionen gegen den Iran Anfang 2016 durch das JCPOA wurde eine Vielzahl der bis dato sanktionierten Personen und Institutionen von der US- Sanktionsliste der Specially Designated Nationals (SDN) genommen. Diese werden mit Wirkung vom 5. November 2018 nun wieder gelistet. Zusätzlich sollen rund 400 weitere iranische Unternehmen neu auf die Liste gesetzt werden. Handel mit SDN-gelisteten Personen ist aus Sicht der USA streng verboten. Aus Sicht der US-Amerikaner müssen sich nicht nur US-Bürger an dieses Verbot halten, sondern alle Personen und alle Unternehmen, die Transaktionen und Transfers in US-Dollar abwickeln oder Verbindungen zu US-Banken und US-Unternehmen unterhalten.

Die sogenannten „Secondary Sanctions“ zielen vor allem auf Iran-Geschäftstreibende „Non-US-Persons“ mit direkten US-Interessen. Denn bei Verstößen gegen die Sekundär-Sanktionen laufen vor allem diese Non-US-Unternehmen Gefahr, von den USA ihrerseits sanktioniert und „gelistet“ zu werden. Darüber hinaus sind auch indirekte Konsequenzen – etwa bei einer SDN-Listung der Non-US-Person - zu beachten, da dann nicht nur US-Unternehmen, sondern auch Unternehmen, Banken, Versicherungen, Transporteure außerhalb der USA die Geschäftsbeziehung überprüfen dürften, wenn Transaktionen mit SDN-gelisteten Personen offenkundig werden würden. Vor allem aber werden Unternehmen dadurch indirekt von den Iran-Sanktionen der USA betroffen sein, weil sich nur noch sehr schwer Finanzinstitute für eine Zahlungsabwicklung werden finden lassen. 

Der Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran hat zwar keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung der Iran-Geschäfte nach deutschem und europäischem Recht. Allerdings werden die deutschen Unternehmen mit Blick auf eventuelle Sekundär-Sanktionen in den USA selbst abwägen müssen, inwieweit sie sich weiter im Iran engagieren. Die amerikanische Rechtslage ist komplex und die umfangreichen Bestimmungen und vagen Ausführungen der amerikanischen Behörden helfen bei der Beurteilung im Einzelfall gerade für kleine und mittelständische Unternehmen im Zweifel wenig weiter. 

US-Sanktionen: aktualisierte Blocking Statute der EU in Kraft getreten

Wie berichtet, hatte die EU-Kommission im Juni 2018 als Reaktion auf die von den USA erneut verhängten Sanktionen gegen den Iran eine Aktualisierung der sog. "Blocking Statute" (auch „Abwehrgesetz“ oder „Blocking Verordnung) beschlossen. Damit möchte die Kommission "die Interessen von europäischen Unternehmen, die in Iran investieren, schützen und das Engagement der EU für den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) demonstrieren".

Die Blocking Statute ist seit 1996 in Kraft, als sie als Reaktion auf die US-Sanktionen gegen Kuba und Libyen geschaffen wurde. Sie dient dazu, Gerichtsurteile und Verwaltungsentscheidungen, die sich auf die im Anhang aufgeführten (US-)Gesetze stützen, für nichtig zu erklären, indem es deren Wirkung und Durchsetzbarkeit innerhalb der EU ausschließt. Außerdem untersagt die Blocking Statute europäischen Personen und Unternehmen, die aufgeführten (US-)Gesetze einzuhalten. Sofern EU-Unternehmen durch die US-Sanktionen Schäden aufgrund der Anwendung der Sanktionen entstehen, räumt die „Blocking Regulation“ diesen Unternehmen einen Anspruch auf Ersatz ihrer Schäden ein.

Die aktualisierte Blocking Statute behält die Originalsprache der Artikel bei, fügt jedoch eine aktualisierte Liste der folgenden US-Sanktionen ein:

• Iran Sanctions Act of 1996, in der geänderten Fassung (früher ILSA)

• Iran Freedom and Counter-Proliferation Act von 2012

• National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012

• Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act von 2012

• Iranian Transactions and Sanctions Regulations

Dies bedeutet, dass alle sekundären US-Sanktionen gegen den Iran, die nach dem Austritt aus dem JCPOA erneut verhängt wurden oder werden, in den Anwendungsbereich der Blocking Statute fallen und somit EU-Personen die Einhaltung dieser Sanktionen verboten ist. Verstöße gegen die Blocking Statute werden auf nationaler Ebene geahndet. So variiert auch die Schwere der Folgen bei Nichteinhaltung unter den Mitgliedstaaten von einem Spektrum ohne Strafe über Verwaltungsstrafen bis hin zur strafrechtlichen Haftung.

Am 7. August trat die aktualisierte Blocking Statute mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1100 der Kommission, in Kraft. Die Kommission hat dazu einen Leitfaden mit Fragen und Antworten veröffentlicht.

Wie sich deren faktische Umsetzung gestalten soll, bleibt fraglich. Zwar hat, wer von extraterritorialen Sanktionen betroffen ist, nach der Blocking-Verordnung Anspruch auf Ersatz aller Schäden, einschließlich von Rechtskosten, die ihm aufgrund der Anwendung dieser Sanktionen entstehen. Doch wer ist der Anspruchsgegner? Darüber hinaus erhöht die Blocking Statute die Probleme von EU-Unternehmen: Unternehmen die mit den USA und Iran Geschäfte führen, müssen befürchten entweder gegen US-Recht oder gegen EU-Recht zu verstoßen. So ist die Verordnung weniger als praktisch von EU-Unternehmen nutzbares Instrument zu verstehen, denn als politisches Signal in Richtung der USA.