Verein Hamburger Exporteure e.v.
Verband für Export-, Transit- und Kompensationshandel

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Im Fokus

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AKTUELLES ZUM SORGFALTSPFLICHTENGESETZ

Am 22. April 2021 wurde im Bundestag in erster Lesung über das Sorgfaltspflichtengesetz beraten. Die Debatte verlief erwartungsgemäß und kann hier eingesehen werden. Im Anschluss wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Der BGA hatte in enger Zusammenarbeit mit MdB Sandra Weeser und ihrem Büro die Kleine Anfrage (Drucksache 19/28642) erarbeitet. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage können Sie nachfolgend in der Anlage einsehen. In ihrer Antwort auf diese schreibt die Bundesregierung u.a. auf die Frage nach den unbestimmten Rechtsbegriffen: "Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Rechtsbegriffe sind notwendig, um Unternehmen ausreichend Flexibilität für eine einzelfallgerechte Anwendung zu gewähren. Zugleich bietet der Gesetzentwurf der Bundesregierung Unternehmen ausreichende Orientierung, ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Diese werden im Gesetzestext und in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung konkretisiert..."

Darüber hinaus schreibt die Bundesregierung, dass sie die im Entwurf vorgesehene Weitergabeklausel mit der Vertragsfreiheit für vereinbar hält. Insgesamt bleibt sie jedoch Antworten auf wichtige Fragen wie die nach der innergemeinschaftlichen Wettbewerbsgleichheit von deutschen und europäischen Unternehmen oder Haftungsansprüchen gegen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als mittelbare Zulieferer schuldig.

Das Auswärtige Amt hat derweil eine Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) angekündigt, die es "so zügig wie möglich" abschließen möchte. Vor dem Hintergrund, dass das Sorgfaltspflichtengesetz derzeit im parlamentarischen Verfahren behandelt wird und im Koalitionsvertrag keine Überarbeitung des NAP vereinbart ist, stellt sich die Frage nach dem Mehrwert dieses Prozesses.

BREXIT - HANDELS -UND KOOPERATIONSABKOMMEN NUN ENDGÜLTIG

Mit Beschluss (EU) 2021/689 , Amtsblatt der EU L 149 vom 30. April 2021, ist das Abkommen zwischen der EU und UK über Handel und Zusammenarbeit jetzt EU-seitig endgültig genehmigt worden. Gemäß Mitteilung im gleichen Amtsblatt ist das bisher nur vorläufig anwendbare Vertragswerk endgültig zum 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Ferner wurde auch der endgültige bereinigte Text des Abkommens im Amtsblatt veröffentlicht.

SCHUTZSCHIRM FÜR WARENKREDITVERSICHERUNG LÄUFT AUS

Bundesregierung und Kreditversicherer lassen den Schutzschirm für die private Warenkreditversicherung in der Corona-Krise Ende Juni dieses Jahres auslaufen. Eine Verlängerung über den 30. Juni 2021 hinaus sei aus Sicht von Politik und Versicherungswirtschaft nicht notwendig. Bundesregierung und Warenkreditversicherer wollen allerdings auch danach in einem sehr engen Austausch bleiben, um im Fall einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und einer damit verbundenen Gefährdung der Lieferketten im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten rasch handeln zu können. Hierzu soll es eine enge Abstimmung und Beobachtung der Marktentwicklung geben. Die gemeinsame Presseerklärung der beiden Ressorts und des Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft finden Sie hier.