Verein Hamburger Exporteure e.v.
Verband für Export-, Transit- und Kompensationshandel

lorem

Im Fokus

Klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift, um den Kontext zu lesen:

LIEFERKETTENSORGFALTSPFLICHTENGESETZ VERÖFFENTLICHT

Im Bundesgesetzblatt vom 22. Juli 2021 ist das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sog. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), veröffentlicht worden. Das LkSG tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Bereits jetzt ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu ermächtigt, das Verfahren zur Einreichung der Unternehmensberichte und zur risikobasierten Kontrolle zu regeln. Darüber hinaus übernimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab sofort die Verantwortung für die Kontrolle und Durchsetzung des LkSG sowie für die Erarbeitung von Handreichungen. Konkrete Arbeitsergebnisse des BAFA dürften allerdings noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Hinsichtlich des europäischen Sorgfaltspflichtengesetzes wird mittlerweile mit einer Veröffentlichung eines Vorschlags im 4. Quartal, vielleicht im Oktober, gerechnet. Diese weitere Verschiebung ist darauf zurückzuführen, dass der unabhängige Ausschuss für Regulierungskontrolle die Folgenabschätzungen der Kommission negativ bewertet hatte. U.a. bemängelte der Ausschuss, dass es keine klaren Belege dafür gebe, dass europäische Unternehmen, einschließlich KMU, sich nicht ausreichend mit Chancen, Risiken und Auswirkungen der Nachhaltigkeit befassen.