Verein Hamburger Exporteure e.v.
Verband für Export-, Transit- und Kompensationshandel

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Im Fokus

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Mitgliederversammlung des VHE am 14. Februar 2017

Über 40 Mitglieder und geladene Gäste trafen sich am 14. Februar 2017 im Übersee-Club zur diesjährigen Mitgliederversammlung des Verein Hamburger Exporteure. Behandelt wurden die aktuellen Herausforderungen für die internationalen Handelsfirmen speziell im Bereich der Exportfinanzierung und der Exportkontrolle. Ein besonderes Augenmerk galt den vor der Tür stehenden Bundestagswahlen und den Chancen, Positionen des Außenhandels in die Parteiprogramme einzubringen, sowie der bislang nur schleppenden Entwicklung des Iran-Geschäfts. Höhepunkt der Veranstaltung war die Verabschiedung des langjährigen VHE-Schatzmeisters Detlef Wahl. Der VHE-Vorsitzende Stefan W. Dircks dankte dem scheidenden Schatzmeister für seinen großen Einsatz in den zurückliegenden mehr als 14 Jahren in diesem Amt. Zum neuen Schatzmeister wurde das Vorstandsmitglied Carsten Schwen gewählt. Im Anschluss an den formellen Teil der Mitgliederversammlung referierte Dr. Margot Schüller, Chinaexpertin am GIGA Institut für Asien-Studien, zum Thema "America First" - Bleibt Asien wirklich auf der Strecke?“ und legte damit die Grundlage für einen intensiven Austausch im Anschluss an ihre Ausführungen.

Reform der EU-Dual-Use-Verordnung

Die Europäische Kommission hatte am 28. September 2016 ihren Vorschlag für eine Revision der EU-Dual-Use-Verordnung verabschiedet und an den Ministerrat und an das Europäische Parlament weitergeleitet. Für Deutschland als Exportnation und insbesondere auch für die hiesigen Händler ist die Revision der EU-Dual-Use-Verordnung von besonders hoher Relevanz. Ein zentrales Element des Verordnungsvorschlags ist die Einführung einer sog. „human security dimension“, also die stärkere Berücksichtigung von Menschen-rechten und auch Terrorismusbekämpfung in der Dual-Use-Exportkontrolle. Konkret ist eine erhebliche Ausweitung der Kontrolle nicht-gelisteter Güter geplant, wobei vor allem Empfänger und Verwendungen bei nicht-gelisteten Gütern noch stärker zu verifizieren sein würden. Der Prüfaufwand für die Unternehmen würde sich somit außerordentlich erhöhen. Weiter ist auch die Einbeziehung der technischen Unterstützung neu vorgesehen. Für die VHE-Mitglieder besonders problematisch ist die starke Ausdehnung der Erfassung des Brokering bzw. der Streckengeschäfte. Hierbei ist auch eine Einbeziehung von Tochterunternehmen und kontrollierten Unternehmen mit Sitz in Drittländern neu vorgesehen. Dieser Drittlands-Geltungsanspruch soll auch bei der technischen Unterstützung (z.B. Fortbildung, Montage, Reparatur, Anleitung etc.) zur Anwendung kommen. Die Geltungsdauer von Ausfuhrgenehmigungen soll auf ein Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit von bislang zwei Jahren verkürzt werden. Weitere neue Aspekte sind die Beteiligung der anderen EU-Staaten im Genehmigungsverfahren, die Möglichkeit für die EU-Kommission, neue Güterlistungen unabhängig von den internationalen Proliferationskontrollsystemen vorzunehmen, und eine Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten im Transitverfahren. Sollte der Verordnungsentwurf in der jetzt vorliegenden Form verabschiedet werden, würde das für die Unternehmen erhebliche zusätzliche bürokratische Belastungen bei einem gleichzeitig hohen Niveau an Rechtsunsicherheit bedeuten. Der BDEx hatte dies schon im Sommer 2016 in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf deutlich aufgezeigt. Am 27. Januar fand nun im Bundeswirtschaftsministerium eine Anhörung zur Revision der Dual-Use-Verordnung statt. BDEx und VHE haben die Gelegenheit nochmals genutzt, um gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden die gravierenden Bedenken der Unternehmen deutlich zu machen. Diese wurden weitestgehend durch das BMWi geteilt, wobei allerdings auch deutlich wurde, dass die ebenfalls anwesenden Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere Reporter ohne Grenzen, auf eine deutliche Anhebung des Kontrollniveaus drängen. Auf europäischer Ebene werden die von deutscher Seite geltend gemachten Einwendungen auch von einer ganzen Reihe weiterer Mitgliedsstaaten geteilt. Abzuwarten bleibt, wie sich das Europäische Parlament (EP) positioniert. 

Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet

Die Bundesregierung hat am 21. Dezember 2016 den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Die Regierung erwartet von allen Unternehmen, das sie einen „Prozess der unternehmerischen Sorgfalt mit Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise einführen“. Die Umsetzung und Ausgestaltung der Sorgfaltspflicht soll in Unternehmensprozesse integrierbar sein und keine unverhältnismäßigen bürokratischen Belastungen verursachen. Eine der im NAP erwähnten Unterstützungsmaßnahmen stellt die Webseite „www.csr-in-deutschland.de“ dar. Sie wird derzeit zum zentralen Informationsportal der Regierung zum Thema Unternehmensverantwortung weiterentwickelt. Dort sollen die wichtigsten Aktivitäten und Maßnahmen der Regierung ressortübergreifend dargestellt werden. Als ein Best-Practice Beispiel wird im NAP der CSR-Preis der Bundesregierung genannt. Er zeichnet vorbildliche Unternehmen für ihre Leistungen im Bereich Nachhaltigkeit aus. Der CSR-Preis 2016 wurde am 24. Januar 2017 in Berlin vergeben. Ausgezeichnet wurden u.a. Alnatura, Beemster-Cono Kaasmakers, Ernst & Young, Hogan Lovells International, Mercedes-Benz-Bank, REWE und J. Schmalz GmbH. Weiter soll ein branchenübergreifender Konsens zur Unternehmensverantwortung in Wert-schöpfungs- und Lieferketten im Nationalen CSR-Forum der Regierung erarbeitet werden. Alle in Deutschland tätigen Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, dem „CSR-Konsens“ beizutreten. Durch den NAP wird ein langfristiger Prozess im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte eingeleitet. Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen angekündigt, die sie in der Zukunft umsetzen will. Es ist positiv zu bewerten, dass der NAP nicht die Einführung einer gesetzlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichtprüfung, neue CSR-Berichterstattungsregulierung und erweiterte Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen vorsieht. Gleichwohl ist die Erwartungshaltung der Bundesregierung an alle Unternehmen zur Einführung menschenrechtlicher Sorgfaltsprüfungen mit der Zielvorgabe, dass bis zum Jahr 2020 50 Prozent der Unternehmen mit 500 oder mehr Mitarbeitern eine solche eingeführt haben, sehr kritisch zu bewerten, da sie einen erheblichen Druck hin zu verbindlicher Regulierung aufbaut. Ebenfalls kritisch zu bewerten ist, dass von der Erwartungshaltung auch mittelständische und sogar Kleinstunternehmen betroffen sind, die jedoch mit der Einführung von Prozessen menschenrechtlicher Sorgfalt überlastet wären.