Ein Sieg für die Bürokratie

Der Europäische Rat hat Mitte März den Entwurf der Lieferkettenrichtlinie doch noch angenommen (vgl. hierzu unseren LinkedIn-Post vom 15. März 2024). Hierzu hat sich der BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura wie folgt in den Medien geäußert:

„Im letzten Moment hat nun ein erheblich abgeschwächter Entwurf für eine EU-Lieferkettenrichtlinie in Brüssel eine Mehrheit gefunden. Das Ergebnis ist deutlich besser als der ursprüngliche Entwurf. Das eigentliche Problem, die Weitergabe von Berichtspflichten an kleine und mittelständische Unternehmen, bleibt ungelöst. Die Belastungen des Mittelstands werden damit weiter steigen. Das Ergebnis ist kein Sieg für die Menschenrechte, sondern ein Sieg für die Bürokratie.

Eine schlecht gemachte Richtlinie bleibt eine schlecht gemachte Richtlinie, da helfen auch keine Nachbesserungen. Sie hilft den Menschenrechten nicht und erschwert die Diversifizierung der Lieferketten“, so Dr. Dirk Jandura weiter. „Ich appelliere an die Bundesregierung, nun so schnell wie möglich das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu entschlacken.“

„Wir stecken mitten in einer wirtschaftlichen Krise. Der reduzierte Anwendungsbereich hilft dem Mittelstand bei der Weiterreichung von Berichtspflichten innerhalb der Lieferketten wenig. Eine einheitliche digitale Lösung, die alle Berichtspflichten vereint, ist nicht in Sicht. Auch ist die zivilrechtliche Haftung weiterhin Teil des Paketes. Das ist ganz klar ein politischer Deal auf Kosten der Wirtschaft. Europa hat ganz andere Probleme, die dringend angegangen werden müssen", so der Außenhandelspräsident weiter.

„Als BGA stehen wir jedoch weiterhin zu den Absichten und Zielen, die in der Richtlinie verankert sind. Nur der Weg zur Erreichung war und ist der falsche. Ziel muss es sein, Menschenrechte und Nachhaltigkeitsstandards ohne neue Berichtspflichten zu stärken. Mit unseren Mitgliedern stehen wir für einen Dialog bereit", mit diesen Worten schließt Jandura.